Nach dem Loveparade-Unglück: Kritik am Innenminister-Erlass

Nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor zehn Tagen in Düsseldorf erklärt, wie nach seiner Vorstellung Großveranstaltungen künftig sicherer werden sollen. „Der neue Innenminister musste was raushauen“, so die Einschätzung des münsterischen Ordnungsamtschefs über den Inhalt. In der Sache jedenfalls sei der Erlass total dünn - „absolute Allgemeinplätze“.

Es sind offenbar Sätze wie diese, die Schulze-Werner über die Botschaft aus Düsseldorf den Kopf schütteln lassen: „Es ist für die Landesregierung von großer Bedeutung, dass das Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen sorgfältig erarbeitet und mit allen beteiligten Stellen einvernehmlich abgestimmt wird.“ Weiter ist von umfänglicher Beteiligung in einem transparenten Verfahren die Rede. Derlei Handlungsanweisungen sind in den Augen des Ordnungsamtschef eine Selbstverständlichkeit: „Das macht man sowieso als pflichtbewusste Behörde.“

Künftig soll bei Meinungsverschiedenheiten über die Sicherheitslage laut Innenminister-Erlass die Bezirksregierung eingeschaltet werden. „Ob es dadurch besser wird?“, fragt Schulze-Werner.

Voraussichtlich im November will sich die Innenministerkonferenz mit der Genehmigungspraxis von Großveranstaltungen befassen. Innenminister Jäger fordert „bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben“ für deren Planung und Durchführung.