Kein bezahltes Gespräch - Rüttgers-Anfrage des AStA abgelehnt


Generalsekretär der CDU in NRW, Andreas Krautscheid
Generalsekretär der CDU in NRW, Andreas Krautscheid


Münster - Höflich, aber bestimmt hat der neue Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, die Anfrage des AStA der Universität Münster zurückgewiesen, für 6000 Euro ein Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu „kaufen“. „Sie teilen Herrn Rüttgers mit, dass Sie aus der Presse erfahren hätten, Gespräche mit ihm seien gegen eine Zahlung von 6000 Euro zu kaufen. Eine genaue Lektüre hätte ihnen sicherlich vermittelt, dass dem nicht so ist“, heißt es in einem Schreiben von Krautscheid an die AStA-Vorsitzende Clarissa Stahmann. Es habe „nie bezahlte Gespräche“ gegeben - „und es wird sie nicht geben“.

Das Studierendenparlament hatte mit großer Mehrheit - und einem kritischen Augenzwinkern - dafür votiert, bis zu 6000 Euro für ein Rüttgers-Gespräch zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Antrag hatte zuvor das „Unabhängige Fachschaften Forum“ (uFaFo) unter dem Eindruck der „Sponsoring-Affäre“ in der NRW-CDU verfasst. Im Februar war bekannt geworden, dass die Partei gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers am Rande des Landesparteitages in Münster angeboten hatte. Rüttgers hatte die Aktion unmittelbar nach Bekanntwerden gestoppt und zugleich beteuert, davon nichts gewusst zu haben.


UFaFo-Mitglied Jörg Rostek mutmaßt nach Eingang des Krautscheid-Briefs, dass sich die CDU „geziert“ habe, das AStA-Angebot anzunehmen, „weil sie ein schlechtes Wahlergebnis fürchtet“.

In seinem Schreiben betont Krautscheid, dass die CDU in NRW künftig ihre Veranstaltungs-Sponsoren mit deren Zahlungen offenlegen werde. Der AStA-Vorsitzenden empfiehlt er: „Da Ihnen Transparenz wichtig zu sein scheint, wäre es hilfreich, wenn Sie als Juso-Vertreterin auch Ihre eigene Partei dazu bringen könnten, solche Transparenz an den Tag zu legen.“ Bei der SPD in NRW gebe es nämlich eine entsprechende Zusage noch nicht, so Krautscheid.

VON MARTIN KALITSCHKE, MÜNSTER


25 · 03 · 10





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