„Klima hat sich deutlich geändert“

Armin Laschet war am Donnerstagabend nach Münster gefahren, um im Internationalen Zentrum „Die Brücke“ seinen CDU-Parteifreund Ruprecht Polenz im Wahlkampf-Endspurt zu unterstützen. In seiner Rede skizzierte der Integrationsminister die Zuwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg und den Umgang der Politik mit diesem Thema. Hierbei kam er zu dem Schluss, dass die bis in die 90er­ Jahre anhaltende Abwehrhaltung des Landes gegenüber Migration und die fehlende Integrationsbemühungen dazu geführt hätten, dass „eine ganze Generation an Menschen und Potenzial“ verloren gegangen sei. „Schon als längst klar war, dass die einstigen Gastarbeiter nicht zurückkehren würden, wurden ihre Kinder in den Schulen in ihrer Muttersprache unterrichtet“, so Laschet.

„Aber das Klima hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert“, sagte Laschet. Man habe viel dazugelernt, erklärte er. Und führte als Beispiele hierfür die vom Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte „Deutsche Islamkonferenz“ oder den „Integrationsgipfel“ an.

Nach seiner Rede beantwortete der Minister die Fragen der rund 40 Gäste. Zur Sprache kam hierbei unter anderem auch die Situation der von Abschiebung bedrohten Roma. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Spyros Marinos, aber auch Dr. Kajo Schukalla von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)verwiesen auf diese Fälle und forderten vom Minister, sich für einen Aufschub der Abschiebung einzusetzen. Hier versprach der Integrationsminister, den Fall und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.