Im Großen und Ganzen zufrieden

Breiten Raum nahm in der Diskussion der Vorschlag der FDP-Fraktion ein, schon in diesem Jahr - und nicht erst, wie im Haushalt vorgesehen 2014 - die Steuern zu erhöhen. Doch konnten sich die Fraktionsmitglieder mit diesem Gedanken nicht anfreunden. Sie hielten es nicht für richtig, nach den Erhöhungen in 2011 im Jahr 2012 schon wieder an der Steuerschraube zu drehen. Zumal bei der Grundsteuer B der „kleine Mann“ schon wieder belastet würde.

Außerdem hatte es noch im Dezember erhebliche Verbesserungen für den Etat 2012 gegeben, zudem hat die Stadtverwaltung bei einigen Ansätzen wie gewohnt äußerst vorsichtig agiert. Die SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass am Ende des Jahres die finanzielle Situation der Stadt um einiges besser aussehen werde als derzeit prognostiziert.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in diesem Jahr nicht noch kurz vor der entscheidenden Ratssitzung unklar sein dürfe, ob es für den Haushalt eine Mehrheit gebe oder nicht.

Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke wird deshalb möglichst bald das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen: „Die Bürger erwarten von uns, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten.“

In der ganztägigen Klausurtagung zeigten sich für die SPD-Fraktion in den einzelnen Abschnitten des Haushaltsplans keine grundsätzlichen Knackpunkte. Doch konnten sich die Sozialdemokraten noch nicht mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden, die Renovierung der Toilettenanlage in der Grundschule Dr.-Leve-Straße (100 000 Euro für 2013 eingeplant) durch eine kleinere Lösung in diesem Jahr für 15 000 Euro zu ersetzen und den Lehrerarbeitsbereich an der von-Galen-Schule auf 2013 zu verschieben. Beschlüsse wurden indes noch nicht gefasst, vielmehr soll es erst Besichtigungen geben.

Außerdem legt die Fraktion Wert darauf, dass die Planungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hoetmar möglichst schnell erfolgen. Sollte es 2014 mit dem Bau der Feuerwache Nord nicht klappen, könnte das Gerätehaus in Hoetmar vorgezogen werden.

Ebenso ausführlich wie über das Thema „Feuerwehr“ sprachen die Sozialdemokraten über den Vorschlag des Heimatvereins, statt Beton-, Natursteinpflaster auf dem Marktplatz zu verlegen. Allerdings sah die Fraktion keine Veranlassung, die im Haushalt vorgesehenen 55 000 Euro auf über 200 000 Euro zu erhöhen. Erst einmal bleibt abzuwarten, wie viel Geld bei der Sammelaktion des Vereins zusammenkommt. „Der Marktplatz muss in diesem Jahr gemacht werden. Die neuen Gastronomen sind darauf angewiesen“, betonte Klaus Artmann, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr.

Dagegen wird die SPD-Fraktion den Antrag der Kirchengemeinden unterstützen, den Zuschuss für Ferienmaßnahmen zu erhöhen und zwar von 1,20 Euro auf 1,50 Euro pro Tag und Kind. Die Summe war einst gekürzt worden, als die Stadt in die Haushaltssicherung abgerutscht war. Außerdem wird die Fraktion den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte einzuführen. „Die damit verbundenen Vergünstigungen werden von den Betroffenen nur ein bis zweimal im Monat in Anspruch genommen“, sagte Franz-Ludwig Blömker, „vielmehr verstehen sie diese Karte als Dank der Gesellschaft für ihre ehrenamtliche Arbeit.“