mit besonderer Aufmerksamkeit haben wir in der Sitzung am 15. Dezember 2011 die ausführlichen Darstellungen unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 für unsere Stadt mit einer bekannten Kölner Redewendung „Et hätt noch immer jot jejange“ zur Kenntnis genommen.
Die Einbringung des Haushaltes ist für jede Stadt und Gemeinde mittlerweile eine besondere Herausforderung. Wenn wir zurückblicken und uns das Jahr 2011 nochmals am geistigen Auge vorbeiführen, stellen wir fest, dass die hohe Verschuldung mit rund 2,1 Millionen aufgrund von Gewerbe-steuer Nachzahlungen aus den Vorjahren auf ca. 400.000 Euro reduziert wurde. Berücksichtigen wir jedoch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz durch die Grunddaten-anpassung, die uns im Jahr 2011 ca. 840.000 Euro Minderung einbrachten bedeutet das, dass unser Haushalt mit einem Überschuss von ca. 400.000 Euro abschließen würde.
Meine Damen und Herren, Sie sehen an diesem Beispiel wie eine Landesregierung durch Umverteilung die einigermaßen gesunden Städte und Gemeinden in Schwierigkeiten bringt.
Eine Schuldenbremse auf Bundesebene, bedeutet für uns nur eines, wir müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen und bekommen keinen Ausgleich.
Wir fordern die Bundes-und die Landespolitiker auf, hier Wege zu finden und sich mit den Städten und Gemeinden an einen Tisch zu setzen, da sonst bald alle Städte und Gemeinden in ein Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt geraten. Was das für uns bedeutet, können wir bei vielen anderen Städte und Gemeinden schon sehen.
Die Eurokrise bringt weitere große Herausforderungen mit sich. Wenn Gewinne von Banken privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kann das kein Bürger mehr verstehen. Für Banken werden Rettungsschirme in Milliarden Höhe aufgelegt.
Die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen. Wir sind am Ende der Kette und fühlen uns wie an einem Anker festgebunden, der langsam auf den Grund sinkt.
Fehlmanagement bei privaten Haushalten und Firmen führt zur Insolvenz. Wo werden wir landen? Diese Frage muss sich doch jede einzelne Bürgerin und jeder Bürger stellen.
Soviel zu unseren Ängsten und Sorgen.
Gegen alles vorher Gesagte können wir heute feststellen, dass sich der Arbeitsmarkt erholt hat und die Arbeitslosenzahlen weiter sinken. Der Konjunkturmotor läuft auf vollen Touren. Wirtschaftsexperten warnen jedoch, dass sich dies schnell umkehren kann.Die öffentlichen Haushalte befinden sich auch im Jahr 2012 immer noch in Schieflage.
In NRW wird die Verschuldung durch die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiter in abnorme Höhen getrieben. Der Schuldenberg des Landes summiert sich mittlerweile auf fast unvorstellbare 135 Milliarden Euro. Etwas plastischer gesagt; Jeder Nordrhein-Westfale, ob Säugling oder Rentner ist mit 7.554 Euro verschuldet. Und das sind nur die Schulden des Landes - die Schulden von Bund und Kommunen sind noch oben drauf zu schlagen.
Die enormen Schulden, die also durch die Landesregierung gemacht werden kommen bei den meisten Städte und Gemeinden nicht an. Hierzu hält das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler viele Beispiele bereit.
Das Finanzdefizit der öffentlichen Gesamthaushalte steigt jedes Jahr weiter an und bedeutet für die nachfolgenden Generationen eine fast nicht mehr zu tragende Last.
Wir haben in Europa einen riesigen Schuldenberg aufgebaut und müssen alles daran setzen, den Aufbau zu stoppen und die Schulden wieder zurückzuführen. Wenn wir aber in der BRD immer nur nach anderen europäischen Staaten schauen und dort Sparsamkeit anmahnen, aber selbst dies ignorieren, fehlt mir jedes Verständnis.
In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich darauf verwiesen, dass die Wirtschaftskrise endgültig auch bei uns angekommen ist. Jetzt dürfen wir feststellen, dass die Krise durch die wirtschaftlichen Erfolge unserer heimischen Unternehmen zurückgedrängt wird und schon kommt der nächste Angriff auf unsere Erfolge, wie vorher schon erwähnt.
Im Jahr 2007 hatten wir noch ein Gewerbesteueraufkommen von 10 Millionen Euro erreicht. Dieses sank im Jahr 2008 auf 3,802 Millionen Euro und stieg im Jahre 2009 wieder auf 5,589 Millionen , um im Jahre 2010 wieder auf ca. 3,963 Millionen zu fallen und im Jahr 2011 nach den jetzt vorliegenden Informationen auf ca. 6,1 Millionen zu steigen. Im Jahr 2012 sind in den Haushalt 4,0 Millionen eingeplant.
Sie sehen, das Gewerbesteueraufkommen ist nichtmehr richtig einschätzbar!
Wie ich bei meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr schon ausführte, sind wir in Sassenberg noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Jedoch müssen wir im Jahre 2012 wieder auf die Bretter. Ob wir wieder vor zehn aufstehen können wird sich an den Steuervoraus- und Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer zeigen. Ich hoffe es, jedoch ist noch Zweifel vorhanden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrenwir in Sassenberg sind aufgrund der stetigen Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Infrastruktur in einer immer noch guten Ausgangsposition. Es ist aber erforderlich, über Veränderungen nachzudenken, da der demografische Wandel auch bei uns angekommen ist.
Hier haben alle verantwortlichen Politiker, Lehrer und der Schulträger mit den Eltern die für unsere Kinder bestmögliche Lösung mit der Sekundarschule erarbeiten.
Ich möchte das Engagement unserer Vereine deren Verantwortlichen und ihren Mitgliedern nicht vergessen, denn sie leisten wichtige Arbeit für unsere Bevölkerung und stellen eine große Stütze unserer heimatlichen und kulturellen Entwicklung sicher.
Die CDU hatte mit ihrem Antrag zur Neugestaltung der Innenstadt (Fachmarktzentrum auf dem ehemaligen Scheffer Gelände) keine Luftschlösser im Sinn gehabt, sondern die Entwicklung zeigt, dass wir in die richtige Richtung gedacht haben.
Die von uns in unserem Bürgerforum geforderten Bebauungen wurden vom Investor übernommen und die Bürgerinnen und Bürger wurden durch ein qualitätssicherndes Verfahren auf dem Weg der Entwicklung dieses Gebietes mitgenommen.
Das von uns und der FDP geforderte Verkehrskonzept wird durch die Firma NTS erstellt, vom Investor bezahlt und uns zur Verfügung gestellt.
Gewinner des demografischen Wandels werden nur die Städte und Gemeinden sein, die es in der Zukunft schaffen, Bürgerinnen und Bürger an ihren Ort zu binden und den Zuzug von Familien zu fördern. Die Attraktivität von Sassenberg muss weiter verbessert werden. Dazu gehört im ganz besonderen Maße die weitere Entwicklung unserer touristischen Angebote.
Die Sehenswürdigkeiten und touristischen Angebote müssen noch klarer und besser für die Öffentlichkeit dargestellt werden.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, ein „Touristisches Konzept“ erstellen zu lassen.
Ich könnte jetzt noch viele Punkte und Gedanken ansprechen, jedoch komme ich nun zu einigen Anmerkungen zum Haushalt 2012.
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf weist auf der Ertragsseite ein Volumen von 18,047 Millionen Euro und auf der Aufwandsseite 21,934 Millionen Euro aus. Aufgrund dessen, dass die Aufwendungen die Erträge um 4,185 Millionen Euro übersteigen, gilt der Haushalt als nicht ausgeglichen.
Aufgrund dieser Situation werden die Spielräume kommunaler Entwicklungen stark beeinträchtig und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um nicht in der nahen Zukunft in eine Haushaltssicherung zu geraten.
Eine Situation die jeden Kommunalpolitiker hilflos stimmt muss, aber nicht darf. Hier ist die höhere Gewerbesteuereinnahme im Haushaltsjahr 2011 ein kleiner Lichtblick.Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Haushaltsentwurf 2012, der heute zur Abstimmung steht, gibt es nur wenige Positionen, die ich als Beispiele herausheben möchte.
Dazu gehören
Die Neubeschaffung eines Feuerwehrgerätefahrzeuges im Wert von 290.000 lt. Rettungsbedarfsplan erforderlich
Rettungsscheren im Wert von 50.000 für das Bergen von Unfallopfern, aufgrund der neuen Fahrzeuggenerationen erforderlich
Endgültiger Ausbau des Daimlerrings mit ca. 300.000 (./. 150000 Einzahlungen Anliegerbeiträgen) erforderlich, da die heimischen Unternehmen sehen müssen, dass Sie für uns sehr wichtig sind
Neubau der Brücke Gröblingen Nr. 7 für ca. 325.000 erforderlich, da sonst ein wichtiger landwirtschaftlicher Weg nicht mehr von den Landwirten genutzt werden kann
oder z.B. den Ausbau von Wohnstraßen erforderlich, um die Wohnqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten
Die von mir erwähnten Beispiele stellen nur einen kleinen Auszug von großen oder kleineren Ausgaben in dem Haushaltsentwurf 2012 dar. Sollen wir bei diesen erwähnten Beispielen sparen?
Hier können und dürfen wir nicht einsparen.
Sollen wir an Zuschüssen die wir in den letzten Jahren gekürzt haben ansetzen oder nochmals die Hebesätze der einzelnen Steuern anheben?
Nein, das kann nicht der Weg sein!
Wir können nachdenken, an anderen Stellen zu sparen z.B.-
Personalabbau, bei gleichzeitiger Verschlechterung unserer Aufgabenbewältigung!
Hierzu wird uns die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt in diesem Jahr mögliche Hilfestellung geben.
Schließen von Einrichtungen (z.B. Freibad im Brook usw.)
Keine Sanierung von Sportplätzen
Nach unserer Meinung muss in der Zukunft über alles gesprochen und nachgedacht werden, aber blinder Aktionismus kann nicht der richtige Ratgeber sein.
Wir die CDU haben bei unserer Haushaltsklausurtagung am Samstag den 7.Januar 2012 beschlossen, dem von Ihnen
Bei einem Fehlbetrag von ca. 4,2 Millionen Euro ist eine Kürzung von einzelnen Positionen wie schon erwähnt nicht zielführend.
Wir werden im Haushaltsjahr 2012 in den Ausschüssen und im Rat, über Ausgaben noch detailliert sprechen.
Die verbesserte Einnahmesituation im Gewerbesteuerbereich im letzten Jahr lassen uns hoffen.
Meine Hoffnung ist es, dass sich die erfolgreiche Arbeit unserer heimischen Unternehmen weiter fortsetzt und dadurch unsere Gewerbesteuereinnahmen wieder über den im Haushalt eingesetzten Betrag von 4,0 Millionen Euro steigen.Die Investitionen im Jahre 2011 der Firmen Scheffer, Ellebracht, Bohle usw. zeigen uns, dass das Vertrauen in unsere Stadt sehr hoch ist.
Hierfür möchte ich mich im Namen der CDU recht herzlich bei Allen bedanken.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Landesregierung mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu sprechen kommen. Sie stellt sich ja gerne mit dem Slogan „Kraftwerk“ da. Hierüber bin ich mehr als empört. Wenn eine Landesregierung auch im Jahre 2012 erneut enorme Schulden macht und somit jede Spargedanken ignoriert und die Kommunen die in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben gut zu wirtschaften so bestraft, dass wir in Sassenberg mit mehr als 1,0 Euro Millionen Mindereinnahmen rechnen müssen, um dieses Geld Städten die in der Vergangenheit ein wirtschaftliches Handeln vermissen ließen, dann zuweisen. Diese Handlung hat nichts mit Kraft zu tun, sondern ist einfach nur eine Missachtung wirtschaftlicher Grundsätze. Somit komme ich zu dem Entschluss, dass es sich nicht um ein sicheres „Kraftwerk“ handelt, sondern um ein kraftloses und der Aufgabe nicht gewachsenes Werk handelt und deshalb geschlossen werden muss.“
Die Herausforderungen im Jahr 2012 sollten wir alle gemeinsam annehmen und uns nicht in Scharmützeln aufzureiben.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluss meiner Ausführungen.
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Die Festsetzung des Haushaltsplanes ist eine der wichtigsten Rechte aber auch Pflichten eines Rates.
Ich möchte uns alle an diese Pflicht erinnern und fordere Sie deshalb auf, dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zuzustimmen. Ein einstimmiges Votum stärkt unseren Bürgermeister hinsichtlich der Prüfung durch unsere kommunale Aufsichtsbehörde.
Um die Finanzen in Zukunft konsolidieren zu können, muss die Politik den Bürgermeister stärken.
In der Hoffnung, dass es uns in den vor uns liegenden Jahren gelingt, trotz schwieriger finanziellen Situationen, die Aufgaben und Herausforderungen zum Wohle der Bevölkerung der Stadt Sassenberg Stadt anzunehmen und die Zukunft weiter positiv zu gestalten und zu entwickeln, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
