Ein Fall für Peter Zwegat?

Eine Ursache für die Misere liegt in der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. „Wir fordern die Bundes- und die Landespolitiker auf, hier Wege zu finden und sich mit den Städten und Gemeinden an einen Tisch zu setzen, da sonst bald alle Städte und Gemeinden in ein Haushaltssicherungskonzept geraten“, sagte Rüdiger Völler (CDU). „Gegen eben diese Veränderung, die durch Rot-Grün beschlossen wurde, haben wir zusammen mit anderen Gemeinden Klage eingereicht und das vollkommen zu Recht“, erklärte Johannes Philipper (FDP).

Ein weiterer in der Entwicklung der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer, jene Steuer, von der wir so abhängig sind, brach zum Ende des Jahres 2011 ein. Bei den vierteljährlichen Prognosen sah es Anfang bis Mitte des Jahres 2011 noch recht gut aus. Die Prognosen des Kämmerers lagen bei über sechs Millionen Euro. Letztendlich gehen wir für 2012 von rund vier Millionen aus. Hoffentlich erreichen wir sie auch“, sagte Michael Franke (SPD).

„Die Bundeskanzlerin versucht Europa zu retten. Sie macht uns Alle zu Bürgen für die immensen Schuldenberge der Euro-Staaten. Wahrscheinlich ist das ,alternativlos. Ich weiß es nicht. Ich weiß ja nicht einmal wie es in unserer kleinen Stadt weiter gehen soll“, meinte Martin Lange (FWG).

Beim Blick in die Zukunft steht vor allem die Gründung der Sekundarschule im Fokus. Hier sind sich ebenfalls alle Fraktionen einig, dass die Schule kommen muss. „Ziel muss sein, in Sassenberg den Schülern ein Schulangebot im Sekundarbereich anzubieten“, erklärte Lange. „Wir versprechen den Eltern, eine hervorragende Schulform für den Bereich Sekundarschule in Sassenberg einzurichten“, versicherte Franke.

Unterschiedliche Meinungen gab es nur in wenigen Punkten. Die Grünen hätten gerne einen Sperrvermerk für den neuen Feuerwehrwagen gesehen, standen damit aber alleine. „Da können wir nur hoffen, dass das gut geht“, sagte Westbrink angesichts der angespannten Finanzlage.

Martin Lange bedauerte, dass nur noch eine Frau im Rat sitzt und das nicht die Bevölkerung Sassenberg widerspiegele. „Ich kann hier natürlich nur für die FWG sprechen, meine Damen Sie sind uns herzlich willkommen.“

Letztlich stimmten alle dem Haushalt zu, aber Rüdiger Völler mahnte: „Nach unserer Meinung muss in der Zukunft über alles gesprochen und nachgedacht werden, aber blinder Aktionismus kann nicht der richtige Ratgeber sein.“