Die nackten Zahlen sind erschreckend: 32,7 Millionen Euro sollen erwirtschaftet werden. Dem stehen Ausgaben von 39 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich fehlen rund 6,3 Millionen Euro. Was Dramatik in die finanzielle Situation bringt, ist die Entwicklung im vergangenen Jahr. Statt eines kalkulierten Fehlbedarfs von 6,1 Millionen Euro wird sich dieser Betrag voraussichtlich verdoppeln. Die Wirtschaftskrise und die dadurch bedingten Steuerausfälle lassen grüßen.

Welche Unwägbarkeiten in die städtischen Finanzen hineinspielen, zeigt ein Vergleich der Planungsdaten 2009 und 2010. Im vergangenen Jahr ist für das laufende Jahr ein Überschuss von 8130 Euro kalkuliert worden. Makulatur, denn der Fehlbetrag wird jetzt auf 6,3 Millionen Euro geschätzt. Für die Planungen der nächsten Jahre das gleiche Bild: Statt erhoffter leichter Überschüsse werden für 2011 und 2012 Fehlbeträge von jeweils gut 360 000 Euro prognostiziert.

Im schlimmsten Fall würde der Kreis als Aufsichtsbehörde das Haushaltssicherungskonzept ablehnen. Dann würde ein so genannter Nothaushalt greifen: Nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben dürften getätigt werden.

Eine weitere unangenehme Botschaft des Bürgermeisters: Der Bau der Mensa für Hannah-Arendt-Gymnasium und Dietrich-Bonhoeffer-Realschule wird teurer als kalkuliert. Der Mehrbedarf von 55 000 Euro gegenüber den geplanten Kosten von 572 400 Euro soll die Sparen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Für die Sanierung der Fassaden von Römer und Altem Rathaus sollen jeweils 20 000 Euro weniger ausgegeben werden. Der geplante Park&Ride-Parkplatz an der Poststraße soll 15 000 Euro günstiger ausfallen. Diese Ansätze nennt Friedrich Prigge.

Andreas Kuhn wagt einen Einwand: Im Fachausschuss sei ihm gesagt worden, beim Parkplatz sei nichts zu sparen, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir müssen einen Deckungsvorschlag machen“, kommt die Replik des Bürgermeisters. „Wenn Sie andere Ideen haben, gerne.“

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen die Annahme des Haushaltsplan-Entwurfs.