Haushalt 2009: Viele kritische Töne 


Dicker Posten: 600.000 Euro im Haushalt sind für den Ausbau Coesfelder Straße, Markt- und Viktorstraße (Königsplatz) vorgesehen.

Dicker Posten: 600.000 Euro im Haushalt sind für den Ausbau Coesfelder Straße, Markt- und Viktorstraße (Königsplatz) vorgesehen.
(Foto: Archiv)



Dülmen. Einmütigkeit zeigte der Rat zu Beginn seiner Sitzung beim Thema Stellenplan. Dem Stellenplan komme „eine herausragende Bedeutung zu“, unterstrich Bürgermeister Jan Dirk Püttmann in seinen einleitenden Worten. Er bedauerte, dass die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan dem Hauptausschuss am Dienstag nicht vorgelegen hatte (DZ berichtete).

Nachdem der Stellenplan, der einen Zuwachs von 30,5 Stellen vorsieht, ohne weitere Diskussion oder Aussprache einstimmig und ohne Enthaltung vom Rat angenommen worden war, war bei den sich anschließenden Haushaltsreden von Übereinstimmung dann nicht mehr viel zu spüren.


Die optimistischen Ausführungen von CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleerbaum, der den Haushalt 2009 als Grundstein für eine positive Entwicklung der Stadt bezeichnete, schlossen sich sehr kritische Worte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Lisa Stremlau an.

Sie warf unter anderem Bürgermeister Jan Dirk Püttmann mit Hinweisen auf die zahlreichen geplanten Investitionen und Projekte vor, „möglichst vielen Gruppen Wahlgeschenke zu machen, die auf Pump finanziert sind“.

Die SPD erkenne in dem Haushaltsentwurf keine Konzepte, um Dülmen zukunftsfähig aufzustellen, sagte Stremlau. Ein „innovativer und nachhaltiger Haushalt“ hätte die Schwerpunkte Bildung, Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung fuhr sie fort.
Dr. Norbert Eisler (FDP) hatte zwar auch Kritik am Haushalt, zeigte jedoch generelle Zustimmung.
Elisabeth Mönning für die UWG, Hartmut Tolksdorf für die GAL und Detlev Rathke für Bündnis 90/Die Grünen erläuterten ihre Kritik am Haushalt und an der Mehrheitspolitik und lehnten den Haushalt ab.

Unstrittig war indessen für alle Redner, dass in Dülmen in Kinderbetreuung und in den Schulbereich investiert werden müsse. Auch die Innenstadtwentwicklung war kein Streitthema. Die SPD unterstrich, dass sie hinter dem Konzept Königsplatz stehe und „jede Initiative zur Belebung der Innenstadt begrüßt“. Allerdings lehne sie „das Gießkannenprinzip“ ab.

Klaus-Viktor Kleerbaum erinnerte in seiner Rede - trotz seiner Kritik an der SPD - an den Konsens, der in Rat und Ausschüssen oft geherrscht habe. Nicht eine einzige wichtige politische Entscheidung sei im Alleingang von CDU und Bürgermeister getroffen worden, sagte er und verwies unter anderem auf den jetzt gemeinsam gefassten Beschluss, bis 2011 einen neuen Standort für das Stadtarchiv zu finden. Dieser Hinweis auf „Vorberatungen und Meinungsaustausch“ war auch eine Replik auf den mehrfach geäußerten SPD-Vorwurf der Arroganz an die Adresse von CDU und Bürgermeister.

VON CLAUDIA MARCY


12 · 03 · 09



MEHR ZUM THEMA



kommentar



TOP ARTIKEL
Topartikel Icon
AKTUELLE FOTOSTRECKEN
TERMINSUCHE


Zeitraum:
von Kalender

Fehler: Kein kein gültiges Datum !
Format: dd mm yyyy
bis Kalender
Rubrik:
FAHRPLAN-AUSKUNFT
von:
Haltestelle Str./Nr.
nach:
Haltestelle Str./Nr.
MÜNSTERLAND


© Ahlener Zeitung - Alle Rechte vorbehalten 2012

Impressum | Datenschutz | AGB | Sitemap
Media-Daten | Netiquette