„Licht am Ende des Tunnels!- Haushaltssicherung gehört der Vergangenheit an!

Gestaltungsspielraum zurückgewonnen!- Haushaltsentwurf in der Planung ausgeglichen!“

Diese oder ähnliche Botschaften enthielten die Haushaltsreden, die anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2008 hier im Rat der Stadt Dülmen gehalten worden waren.

Die Stadt Dülmen hatte einen über mehrere Jahre andauernden Konsolidierungsprozess erfolgreich abgeschlossen.

Ursächlich hierfür waren aber nicht allein die teilweise schmerzlichen strukturellen Einsparmaßnahmen, die Politik und Verwaltung eingeleitet hatten.

Hauptsächlich hatte eine wiederbelebte Wirtschaftsentwicklung zu einem erhöhten Steueraufkommen geführt und die Haushaltsabwicklung positiv beeinflusst.

Bereits in der Haushaltsrede 2008 der GAL hatte ich dazu aufgerufen, trotz der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung nicht leichtsinnig zu werden und nicht populistischen Versuchungen zu erliegen, denn der seinerzeitige Aufschwung der Wirtschaft war langfristig noch keineswegs gesichert.

Die Folgemonate hatten dann dies mehr als deutlich gemacht.

Die zwischenzeitlich existente globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der hierdurch zu erwartende Rückgang bei den Steuereinnahmen, gepaart mit verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes, die fehlende Erstattung des Solidaritätszuschlages, die Erhöhung der Kreisumlage etc. sollten Anlass genug sein, die Konsolidierungsanstrengungen nicht einzustellen bzw. wieder aufzunehmen.

Der Haushalt 2009 hat somit schlechtere Ausgangsbedingungen als sein Vorgänger.

Nicht selten sind die diesjährigen Etatberatungen als die schwierigsten der Nachkriegszeit prognostiziert worden.

Dass nach dem Haushalt 2008 nun aber auch der Haushalt 2009 ausgeglichen ist, ist daher umso erfreulicher.

Hieran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der Schwankungsreserve, der so genannten „Ausgleichsrücklage“ zu erzielen war.

Verwunderung löst in diesem Zusammenhang die Aussage unseres Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede vom 29.01.2009 aus, dass der Haushalt 2009 bei einer sparsamen Mittelbewirtschaftung deutlich positiver als veranschlagt abgeschlossen werden könne.Bei einer derartigen Aussage zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Vermutung nahe, dass bei der Mittelveranschlagung, aus welchem Grund auch immer, die Gesichtspunkte einer sparsamen Haushaltsführung und damit der Haushaltsklarheit- und Wahrheit zumindest teilweise keine Berücksichtigung gefunden haben.

Meine Damen und Herren,

vielfach wird die Ansicht vertreten, dass die mittelständische Wirtschaft in Dülmen den zurückliegenden Konjunkturaufschwung für Investitionen genutzt habe. Von daher sei sie aufgrund der mittelständischen Betriebsstruktur auch in Zukunft wettbewerbsfähig und für die kommende Entwicklung überwiegend gut gerüstet. Das mag zutreffend sein.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind in Dülmen aber auch untrügliche Krisensymptome erkennbar geworden. Die weltweite Kapitalismuskrise ist in Dülmen angekommen.

Die GAL begrüßt es daher, dass der Haushaltsentwurf der Stadt Dülmen für das Jahr 2009 einen Beitrag zur Abmilderung der Krise durch die Auflage eines sog. „Dülmener Konjunkturprogramms“ vorsieht.

Dieses Konjunkturprogramm, das sich in zwei Teile gliedert, soll in einem ersten Schritt vornehmlich durch zeitlich vorgezogene Maßnahmen der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung insbesondere an den Schulen der Stadt Dülmen umgesetzt werden.

Die maßgeblichen Haushaltsansätze sind hierfür im Vergleich zum Vorjahr um über 1,3 Mio. Euro aufgestockt worden.

Erfreulich ist, dass die Baunachfrage nicht über Großbauten angeregt werden soll, sondern mit einer großen Anzahl kleinerer Maßnahmen.

Die GAL geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nahezu ausschließlich von Dülmener Firmen ausgeführt werden.

Meine Damen und Herren,

über weitere konjunkturstärkende Beiträge der Stadt Dülmen, die im Wesentlichen im Finanzplan, d.h. im investiven Teil des Haushalts zu veranschlagen und möglicherweise über den Nachtragshaushalt abzuwickeln sind, sollte erst entschieden werden, wenn die Modalitäten für das Konjunkturpaket II auf dem Tisch liegen.

Bekanntlich soll die Stadt Dülmen 4,9 Mio. aus diesem Konjunkturpaket erhalten.

Die GAL hält diesbezüglich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung, für angezeigt. Dieser Arbeitsgruppe sollte es obliegen, Vorschläge für eine Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu erarbeiten.

Im Rahmen der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2009 am 29.01.2009 haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Überblick über die politischen Vorhaben gegeben, die mit dem Haushaltsentwurf verbunden sind.Die Themen Sicherheit und Ordnung, Solidarität, Jugend und Familie, Bildung, Wirtschaft einschl. Stadtentwicklung sowie Ökologie in all ihren möglichen Facetten sind auch der GAL ein Grundanliegen. Ich persönlich halte die aufgezeigten Vorhaben in einigen Bereichen aber nicht für hinreichend bestimmt und teilweise nicht für weitgehend genug.

Das derzeitige Bild der Stadt Dülmen wurde weitgehend erstellt durch Kriegszerstörung, Abriss, Einebnen und teilweise unsensiblen Neubau.

Einige für das Stadtbild wichtige Einzelgebäude haben den Krieg zwar überdauert, sind allerdings in der Folgezeit beseitigt worden. Zu nennen sind hier u.a. der Güterbahnhof, der Wasserturm, die Villen der Familien Schlieker und Bendix, ein Fachwerkhaus auf dem Overbergplatz, die Josefschule, ein original Münsterländer Kotten an der Friedrich-Ruin-Straße und das Bodendenkmal der Burganlage Osthof usw. Kurz gesagt: In Dülmen wurde abgerissen, was der Denkmalschutz erlaubte.

Die GAL hält daher die Erstellung eines Altgebäudekatasters über den vorhandenen Baubestand aus der Zeit vor 1945 und eine Ausweitung des Katasters auf die historische oder städtebauliche Bedeutung jüngerer Gebäude für notwendig. Nach Ansicht der GAL sollte der Innenstadt aber nicht nur durch politische Denkmäler, wie z. B. dem geplanten Königsplatz, ein freundlicheres und kunden- sowie besuchergerechteres Gesicht gegeben werden.

Derartige Maßnahmen sollten vielmehr ergänzt werden durch eine Attraktivierung des Umfeldes der Innenstadt.

Dies gilt im Übrigen auch für die innenstadtnahen Wohngebiete.

Der Zustand verschiedener Grundstücke in unserer Stadt, die vornehmlich gewerblich genutzt worden waren, trägt nämlich nicht zur Stärkung der Qualität des Aufenthaltes und des Wohnens in unserer Stadt bei.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang das alte städt. Hallenbad, das alte Stadtwerkegelände, zwei Grundstücke im Außenbereich der Lüdinghauser Straße, ein Grundstück im Außenbereich der Halterner Straße, Grundstücke im Innenstadtbereich der Münsterstraße, Bergfeldstraße und Tiberstraße, sowie ein Grundstück am Hinderkingsweg. Die Stadt Dülmen sollte dafür Sorge tragen, dass auf diesen Grundstücken zumindest die öffentliche Sicherheit und (auch optische) Ordnung wieder hergestellt wird. Im Übrigen bleibt die Innenstadtentwicklung ein wichtiges Thema.

Es gibt nach wie vor insbesondere an der Münsterstraße zu viele Leerstände und unsere Stadt hat nur an einigen Stellen Atmosphäre. Zu unterstützen und zu begrüßen sind daher die Pläne für die Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt. Nach ca. 15 Jahren wurde endlich kurz vor Weihnachten ein Antrag der GAL angenommen und auf den Gabentisch gelegt: die Gestaltungssatzung - inklusive Gestaltungsfibel und -beirat. Erste Gestaltungsverbesserungen anstatt weiterer Verschlechterungen des Stadtbildes werden wir hoffentlich bald erkennen können.Auch ein noch länger zurückliegender Antrag der GAL erzielte endlich eine politische Mehrheit im Rat: die Umbenennung des Platzes vor San Remo in „Brüder-Eichengrün-Platz“, zusätzlich mit einer anspruchsvollen Gedenkstätte versehen. In Dülmen muss man eben „dicke Bretter“ bohren. Für diese beiden Erfolge sollte man uns ein bisschen Stolz durchaus gönnen. Auch die unter Denkmalschutz Stellung des alten Brennerei-Gebäudes dürfen wir uns auf unsere Fahnen heften.

Vielleicht ist Dülmen ja auch, durch weise Voraussicht der CDU, zur Stadt der Zukunft geworden: Immer mehr Arbeitslose und immer mehr Hartz 4 - Empfänger, da macht es doch Sinn, Ladenlokale zu haben, in denen nichts angeboten wird.

So kann man an Schaufenstern entlang bummeln, ohne dass Begehrlichkeiten geweckt werde, die ob mangelnden Geldes nicht befriedigt werden können.

Die Kronjuwelen der Stadt (z.B. der Blick auf das Lüdinghauser Tor) werden durch gesichtslose und langweilige Zweckbauten ersetzt.

Das alte Amtshaus in Buldern wird schlichtweg einer Kulturinitiative mit einem schlüssigen Konzept verweigert.

In Dülmen gibt es eine ganze Reihe hochinteressanter Kulturinitiativen und Vereine. Diese Gruppierungen gilt es zu unterstützen. Es sind Ressourcen an Ideen und Manpower, die von der Verwaltung in dieser Art nicht bewältigt werden können.

Leider ist meiner Meinung nach auch im Bereich der ehemaligen Kaserne kein wirklicher Silberstreif am Horizont in Sicht. Zwei Konzepte, beide im Vorfeld der Wahl mit „heißen Nadeln gestrickt“. Von Investoren, die wohl auch anderweitig suchen.

Versäumnisse sind der Stadt Dülmen nach Ansicht der GAL in der Wirtschaftsförderung vorzuwerfen. Die Wirtschaftsförderung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Wirtschaftspolitik gehört in professionelle Hände. Ein Vertrauensverhältnis zu Unternehmen kann auch dann aufgebaut werden, wenn die Wirtschaftsförderung einem Profil obliegt.

Die GAL kann zudem nicht erkennen, dass bei einer Auslagerung der Wirtschaftsförderung dieses ineffizient werden soll, wie von unserem Bürgermeister angenommen.

Meine Damen und Herren,

auf lange Ausführungen zum Stellenplan will ich aufgrund der eingeschränkten Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung verzichten.

Die GAL begrüßt es, dass nach mehrjähriger Zurückhaltung in einigen sensiblen Verwaltungsbereichen wieder Stellenanhebungen erfolgen und im Rahmen des rechtlich Möglichen Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Hier sind aber auch der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte weiter in der Verantwortung.

Mein abschließender Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders die, welche maßgeblich an der Aufstellung des Haushalts 2009 beteiligt waren.