Balance zwischen Sparen und Investieren finden

Für die SPD-Fraktion legte Reinhard Brunsch einen klaren Schwerpunkt auf die Analyse des Gemeindehaushalts. Dabei kritisierte er, dass es weder eine genehmigte Eröffnungsbilanz gebe noch Bilanzen und Jahresrechnungen für die Jahre 2009 und 2010. Auch seien die Diskrepanzen zwischen geplanter und tatsächlicher Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen geeignet, die Vertrauenswürdigkeit von Kämmerer und Bürgermeister infrage zu stellen.

Reinhard Brunsch (SPD)

Das Defizit von rund 1,3 Millionen Euro unterteilte Brunsch in ein „strukturelles Defizit“ von rund 300 000 Euro und ein „strategisches Defizit“ (rund eine Million). Letzteres sei dadurch entstanden, dass im Haushalt rund eine Million Euro mehr für Grunderwerb eingeplant sei als sonst üblich. Eine schlüssige Begründung gebe es dafür aber nicht.

Sein Fazit: Es bestehe ein „strukturelles Defizit“, das nur über die Rücklagen ausgeglichen werden könne. Deshalb drohe mittelfristig die Verschuldung der Gemeinde und die Haushaltssicherung. Es müsse eine Balance hergestellt werden zwischen Sparen und dem Notwendigen.

Andreas Helmich (CDU) rückte bereits getätigte und noch geplante Investitionen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dafür habe die Gemeinde in den beiden vergangenen Jahren rund 5,8 Millionen Euro in die Hand genommen. „Damit haben wir wesentliche Dinge erreicht und Weichen für die Zukunft gestellt.“ Die Unterscheidung seines Vorredners in „strukturelles“ und „strategisches Defizit“ ließ Helmich nicht gelten. Bei Grunderwerb finde schließlich nur ein Tausch statt (Geldwert gegen Sachwert).

Bezüglich der Einnahmen der Gemeinde argumentierte Helmich sehr plastisch: Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes wegfallen und sogar noch eine Abgabe für Not leidende Kommunen drohe, „wird sich an der Position Gewerbesteuer die Schlacht entscheiden“. Gerade die sei aber durch konjunkturelle Schwankungen sehr schlecht planbar. Die Gemeinde solle deshalb weiter die Wirtschaft fördern, um möglichst unabhängig von Zuweisungen zu werden.

Auch Helmich fürchtet durch die hohen Belastungen der Gemeinde (allein die Transferleistungen machen 49 Prozent der Ausgaben aus) und sinkende liquide Mittel, dass künftige Haushalte fremdbestimmt werden könnten. Sein Fazit: Es solle gespart werden, wo es sinnvoll möglich sei. Ausgaben sollten auf das Nötigste im Sinne des dörflichen Gemeinwohls beschränkt und Investitionen auch mit Blick auf Folgekosten und -erträge getätigt werden.