„Massenabschiebung droht“

Das wurde bei einem Arbeitstreffen deutlich, bei dem jetzt Vertreter des Caritasverbandes Borken, des SkF Lüdinghausen, der AWO Bocholt-Borken und des DRK Borken im Caritas-Haus an der Laubstiege zusammenkamen. Anlass dafür war, dass es beim Caritas-Fachdienst Integration und Migration zwei neue Mitarbeiter gibt: Gert Drendel in Gronau und Maria Revers in Ahaus sind die Nachfolger von Flüchtlingsberaterin Marlies Imping, die ebenfalls noch zeitweise beim Fachdienst tätig ist. Weil mit Volker Maria Hügel vom Verein „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA) aus Münster ein versierter Referent gefunden wurde, lud der Fachdienst kurzerhand weitere Organisationen ein, die sich mit der Materie beschäftigen.

Hügel hatte einen umfassenden Vortrag vorbereitet rund um die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Das Thema ist derzeit für Betroffene und Fachdienste sehr aktuell, wie Marlies Imping erläuterte. Denn für die Regelung beginne nun die Endphase: Am 31. Dezember dieses Jahres liefen die Aufenthaltserlaubnisse aus, die auf Grundlage der Regelung gewährt wurden. Auch wenn das ihrer Beobachtung nach nur sehr wenige seien, weil „die Ausschlusskriterien dermaßen hoch sind“. Und denen, die profitiert haben, sei meist „gar nicht bewusst, dass sie nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben“.

Nun seien die Ausländerbehörden dabei, in jedem Einzelfall die Voraussetzungen für eine erneute Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu prüfen. Die Antragsteller, gleich ob bisher geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, müssten ihnen nebst ausreichendem Wohnraum und einer günstigen Integrationsprognose bis zum 1. April nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt auch über den 31. Dezember hinaus selbstständig sichergestellt ist, sprich: dass sie eine Arbeit haben und ohne jedwede soziale Leistung auskommen. Das Problem sei allerdings die Berechnung des Minimal-Einkommens, so Imping, da hierfür auch Freibeträge angerechnet würden, „sodass es fast keiner schaffen kann“.

Hinzu komme bei bisher lediglich geduldeten Ausländern, dass sie oft keine Arbeit fänden, weil die Duldung meist nur für ein paar Wochen vom Kreis Borken erteilt werde. „Das ist wie ein Rattenschwanz: Ein Problem zieht das andere hinterher“, klagt Marlies Imping. „Die Menschen, die zu mir kommen, sind zermürbt, resigniert und oft psychisch am Ende, weil sie sich seit Jahren in den Mühlen der Bürokratie bewegen und ständig Angst vor der Abschiebung haben.“

Sie und ihre Kollegen befürchten angesichts dieser Gemengelage, dass ab 2010 „eine Massenabschiebung droht“. Hoffnung setzen sie darauf, dass die Bleiberechtsregelung in den nächsten Monaten durch Erlasse zugunsten der Betroffenen nachgebessert werden könnte. Denn viele der bisherigen gesetzlichen Regelungen seien „sehr schwammig“.