„Subventionierung unerlässlich“

Wer allerdings geglaubt hatte, dass der FDP-Parlamentarier Patentrezepte zur Lösung der Konflikte parat hatte, sah sich getäuscht. Da er selbst allerdings aus dem Emsland, also einer Region mit Intensivlandwirtschaft, stammt, gab es gleichwohl ein paar interessante Ansätze, die im Anschluss an den gut anderthalbstündigen Vortrag zur Diskussion standen. Obwohl er „Schwächen im raumordnerischen System“ sah, müsse die städtebauliche Entwicklung einer Kommune nicht im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Interessen stehen. „Man muss sich an einen Tisch setzen und die Dinge partnerschaftlich lösen“, betonte Goldmann die Notwendigkeit von Kooperations- und Kompromissbereitschaft. Grundsätzlich seien Landwirte, sofern sie Projekte im Außenbereich planten, nach dem Baugesetzbuch in einer priviligierten Situation. Im bebauten Innenbereich werde es schwieriger. In jedem Fall aber seien Landwirte an die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Immissionsschutzrechtes mit seinen Abstandsbestimmungen gebunden.

Goldmann berichtete, dass es im Emsland bereits mehrere Kommunen - unter anderem Meppen und Dörpen - gebe, die Sondergebiete zur landwirtschaftlichen Intensivnutzung ausgewiesen haben. Diese Praxis berge jedoch die Gefahr, dass finanzstarke, industriell-gewerbliche Betriebe die Flächen kurzfristig aufkaufen und die Familienbetriebe das Nachsehen haben. Einen anderen Weg gehe die Region Ammerland: Dort würden die Dörfer in ganz unterschiedliche Richtungen weiterentwickelt: Der eine Ort spezialisiere sich auf den Tourismus, ein anderer auf gewerbliche Entwicklung und der dritte auf die Landwirtschaft.

Angesprochen auf die Situation Alstättes, wo viele Landwirte sich vor allem durch den Naturschutz in ihrer Entwicklung eingeschränkt sehen, sagte Goldmann: „Nach meinem Eindruck wird der Naturschutz anders als in Niedersachsen in NRW zu hoch bewertet.“ Direkte Konsequenz sei ein regelrechter „Run“ auf die Fläche. Anstatt großflächige Ausgleichsflächen auszuweisen, sollte alternativ Geld für Naturschutz an besonders geeigneten Flächen investiert werden, schlug Goldmann vor.

Trotz aller Schwierigkeiten bis hin zu nicht mehr abzuwendenden Betriebsaufgaben stellte der FDP-Mann der deutschen Landwirtschaft ein Mut machendes Zeugnis aus. „Von der Agrartechnik über Zuchtmaterial und Saatgut bis hin zur Infrastruktur und nicht zuletzt das Engagement der Bauern selbst - die Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland sind top.“ Hinzu komme die wachsende Weltbevölkerung. „Die Frage ist: Wie bekommen die Bauern in einer globalisierten Wirtschaft davon etwas ab?“ Voraussetzung ist laut Goldmann zunächst die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene. Hinzu komme die Notwendigkeit einer weiteren Subventionierung in der bisherigen Höhe. Goldmann: „Über eines muss man sich im Klaren sein: Ohne die EU-Direktzahlungen ist die mittelständische Landwirtschaft in Deutschland nicht überlebensfähig.“ Die Erhaltung dieser mittelständischen Strukturen mit einer ökonomischen, ökologischen wie auch sozialen Orientierung sei Ziel der FDP.