Auseinandersetzung um Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält an

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zuversichtlich, dass es nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP kommen werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff die Linkspartei scharf an. Sie sei in Nordrhein-Westfalen weder regierungsfähig noch regierungswillig. „Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst- Bude“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig“, sagte Kraft dem „Hamburger Abendblatt“. Mit ihr sei Nordrhein-Westfalen nicht verlässlich zu regieren. Es gehe da nicht nur um Inhalte, sondern um Politikfähigkeit.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss in einem gemeinsamen Interview mit Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Koalition mit der Linken nicht aus. „Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen.“ Trittin wies zugleich Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit der Union zurück: „Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union.“

Im Fall eines SPD-Sieges werde Kraft vor einem rot-rot-grünen Bündnis nicht zurückschrecken und damit die Mehrheitsverhältnisse über den Bundesrat in Deutschland auf den Kopf stellen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der Vorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, warf Kraft bereits „Wahlbetrug“ vor. „Wahr ist: Frau Krafts Nein ist ein reales Ja.“

Es gebe eine reale Chance für Rot-Grün in Düsseldorf, sagte Gabriel in seinem Zeitungs-Interview. „Die Umfragen sprechen für uns.“ Ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reiche, hänge nur noch von der Wahlbeteiligung ab. „Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund.“

Rüttgers schloss in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Steuersenkungen in diesem oder im nächsten Jahr aus. Kraft kündigte an, nach einem Sieg bei der Landtagswahl die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung zu kippen. Insbesondere werde sofort die „unsägliche Steuersenkungspolitik“ über den Bundesrat gestoppt. Die Bundesregierung könne im Falle von Rot-Grün in NRW auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen begraben. Die SPD mache nicht mit bei einer „entsolidarisierenden Politik“.

Im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen wäre die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat verloren.