Montag, 21.05.2012






CDU bezweifelt Hannelore Krafts Absage an Rot-Rot in NRW


Eine Frau schaut sich Videobotschaften der NRW-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) im Internet an.
Eine Frau schaut sich Videobotschaften der NRW-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) im Internet an.
(Illustration: dpa)


Berlin - Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl am 9. Mai jetzt klar ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren werde, antwortete Kraft am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erstmals eindeutig mit Nein.

Die Linkspartei in NRW sei „weder regierungs- noch koalitionsfähig“, betonte Kraft. „Da muss man sich nur anschauen, was im Programm steht und welche Leute da Politik machen.“


Die CDU in NRW reagierte zurückhaltend auf die Einlassungen von Kraft: "Das zögerliche Nein vom gestrigen Abend wiederum, verbrämt mit wenn und aber, ist rein taktisch motiviert und den schlechten Umfragen geschuldet. Kein Mensch in NRW glaubt diese Kehrtwendung. Erst recht nicht, weil es auch in allen neuen Umfragen für Rot-Grün allein nicht reicht", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag in Düsseldorf. Die CDU hat den Kampf gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt.

Der Linkspartei-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine warb dagegen in der Sendung für eine Zusammenarbeit mit der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland. SPD und Grüne bräuchten im Falle eines Regierungswechsels in Düsseldorf unbedingt einen „Aufpasser, damit sie nicht wieder Hartz IV, Agenda 2010 und all diesen Quatsch machen“.

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl zeichnete sich in Nordrhein- Westfalen ein Patt zwischen den politischen Lagern ab: CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen liegen nach einer vom „Stern“ am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage mit je 45 Prozent gleichauf. Andere Institute waren zuvor zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Die Parteispitzen von SPD und Grüne wollen am Montag gemeinsam vor der Bundespressekonferenz in Berlin auftreten. An dem Auftritt unter dem Motto „Rot-grüner Politikwechsel in NRW“ nehmen von der SPD Parteichef Sigmar Gabriel und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft teil. Die Grünen sind durch ihre Spitzenpolitiker Claudia Roth, Cem Özdemir und Sylvia Löhrmann vertreten.



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