Montag, 21.05.2012






Jürgen Rüttgers bei seiner Rücktrittserklärung.

Rüttgers streicht die Segel

Düsseldorf/Münster - Die nordrhein-westfälische CDU steht vor einem tiefgreifenden personellen Neuanfang. Der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte am Samstag an, bei der Abstimmung im Landtag Mitte Juli nicht gegen Hannelore Kraft als Ministerpräsident kandidieren zu wollen. „Ich habe mich eingesetzt für eine große Koalition, und ich werde jetzt nicht antreten im Landtag, um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem kann ja dann Rot-Rot-Grün zeigen, dass man die notwendigen Stimmen hat“, sagte ein sichtlich berührter Rüttgers.

Auch als Fraktionschef - wie berichtet - will Rüttgers nicht mehr kandidieren. Obwohl es im Landesvorstand keine offene Kritik an seiner Strategie gegeben hatte, war der Widerstand gegen Rüttgers hinter den Kulissen doch stärker geworden. Der 58-Jährige bleibt aber bis auf weiteres Chef der Landes-CDU und will offenbar den personellen Übergang mit gestalten. Auch für den Fall möglicher Neuwahlen hält er sich bereit - ober sich dann allerdings in der Partei durchsetzen könnte, ist offen. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze wird vor allem der amtierende CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gehandelt. Für den Posten des Fraktionschefs drängt neben Karl-Josef Laumann im Moment vor allem NRW-Integrationsminister Armin Laschet nach vorn, der vor allem die rheinischen Abgeordneten auf seine Seite ziehen will. Fest steht, dass Eckhard Uhlenberg für das Amt des Landtagspräsidenten kandidiert. Sein Wechsel vom Ministeramt wäre nach der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung jetzt möglich.


SPD und Grüne haben sich am Wochenende Rückendeckung für ihre Koalitionsverhandlungen geholt. Das Votum der Parteirats der NRW-SPD in Dortmund fiel einstimmig aus. Beim Parteitag der Grünen in Neuss stimmte bei drei Enthaltungen nur einer von 267 Delegierten gegen das politische Experiment. Als eine der ersten Amtshandlungen könnte die neue Landesregierung sich für personelle Änderungen an der Spitze der Bezirksregierungen in NRW stark machen. Besonders die CDU-Regierungspräsidenten in Münster und Arnsberg gelten dabei als „gefährdet“.

VON FRANK POLKE, MÜNSTER


20 · 06 · 10



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