Düsseldorf - Kaum ist Rot-Rot-Grün abgehakt, da beginnt in Düsseldorf das Pokern über eine große Koalition. In der NRW-SPD ist „die Hölle los“, weil die Basis gegen ein Bündnis mit der Rüttgers-CDU Sturm läuft. In eiligen Schaltkonferenzen verspricht SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der aufgewühlten Partei einen Politikwechsel. Die SPD will an zentralen Reformen keine Abstriche machen. Zieht die CDU nicht mit, droht Kraft schon mal mit Neuwahlen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der nach dem rot-rot-grünen Crash wieder im Spiel ist, gibt sich kompromissbereit. Natürlich könne es keine Fortsetzung der „alten Politik“ geben, versichert Rüttgers nach der Rückkehr aus Berlin. Er sehe sehr gute Chancen für eine Einigung auf Augenhöhe.
Stört Sie das Koalitions-Hickhack in Nordrhein-Westfalen?
Düsseldorf - Nach innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten hat sich die FDP in NRW nun gegen eine Beteiligung an einer Ampel-Koalition entschieden. Weiterhin bleibt aber offen, welche Koalition künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland regieren wird. Möglich ist eine Große Koalition von CDU und SPD sowie ein rot-rot-grünes Bündnis zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei. Stört Sie die ungeklärte Regierungssituation in NRW?
Während die Grünen als eigentliche Wahlgewinner im Koalitionspoker leer ausgehen und in die Opposition steuern, sucht Kraft das Nadelöhr für eine Regierungsbildung. Zunächst aber muss sie der eigenen Partei klarmachen, warum die Option mit Dunkelrot geplatzt ist. In den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei waren SPD-Unterhändler schockiert über die „unfassbaren Vorstellungen“ der Linken. Fast drei Stunden hatten SPD, Grüne und Linke über das verquere Demokratieverständnis der Linkspartei debattiert. Dabei hatte nicht nur Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen Probleme zuzugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Und auch sonst zeigte sich die Linke nicht regierungstauglich. Die Linke hielt an der Auflösung des Verfassungsschutzes fest - wenn auch als Kompromiss „nicht in den nächsten fünf Jahren“ (Rüdiger Sagel). Frei werdende „Schlapphüte“ sollten als Lehrer an die Schulen gehen. Außerdem sah Schwabedissen ein gutes Recht der Partei zu demonstrieren, wenn die Fraktion „Blödsinn“ macht. „Die wollten Opposition und Regierung gleichzeitig sein“, klagte ein grüner Verhandler. Selbst der SPD-Linke Dietmar Nietan war das „Herumgeeiere“ der Linken nach fünf Stunden leid. „Mit denen hätte eine Regierung keinen Monat gehalten“, zogen SPD und Grüne einheitlich Bilanz.
So hatten sich die Linken auch allen Sparzwängen verweigert und forderten Initiativen im Bundesrat zu Steuererhöhungen. Die Linken-Fraktion im Landtag hält die Vorwürfe für „vorgeschoben.“
Diesen Eindruck will Kraft nach einer kurzen Nacht und einer Welle von Protest-Mails der Basis unbedingt ausräumen. „Wir haben ernsthaft verhandelt - aber es ging nicht.“ Von „erschreckender politischer Unkenntnis“ der Linkspartei ist die Rede. Trotzdem ist selbst die SPD-Bundespartei überrascht, dass es mit Rot-Rot-Grün in NRW so schnell zu Ende ist. Kraft nennt Gründe: „Wir haben Vertrauen beim Wähler gewonnen, und ich werde dieses Vertrauen nicht aufs Spiel setzen.“
Ein „großes Krötenschlucken“ in den schwarz-roten Sondierungen schließt Kraft aus. Die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist für die SPD nicht verhandelbar. „Die Frage ist, ob die CDU grundsätzlich zum Politikwechsel bereit ist“, warnt Kraft. Ob die Sondierung mit der CDU in Koalitionsverhandlungen mündet, hält die SPD für offen.
