Jürgen Rüttgers verzichtet

Vorbei

In Parteien gilt ein ungeschriebenes Gesetz: Wahlverlierer werden abgestraft. Mit dem nicht ganz freiwilligen Rückzug auf Raten bereitet Jürgen Rüttgers den Abschied von der großen politischen Bühne vor. Der Schritt fällt dem Regierungschef sichtbar schwer, er ist aber wohl alternativlos. Die Partei will den Personalwechsel.

Politik ist oft ungerecht. Rüttgers kann für sich in Anspruch nehmen, das Land im Bündnis mit den Liberalen in fünf Regierungsjahren gut durch die Krisen gelenkt zu haben. Vorbei. Rüttgers überlässt der SPD-Rivalin Hannelore Kraft die Bühne für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Dass er auf eine Gegenkandidatur verzichtet, ist nur konsequent. Warum auch sollte sich Rüttgers die öffentliche Demütigung einer sicheren Niederlage zumuten?


Kraft, die eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Koalition vor der Wahl definitiv ausgeschlossen hat, riskiert mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit. CDU und FDP sehen sich in ihren Prognosen bestätigt. Kaum anzunehmen, dass die Liberalen der rot-grünen Mini-Koalition als Ab-und-zu-Ampel im Landtag aushelfen, wenn die Linkspartei einmal bockt. Damit werden Neuwahlen möglich.

Für Jürgen Rüttgers aber dürfte der Zug für eine neue Spitzenkandidatur abgefahren sein. Als letzten Dienst erwartet die CDU von ihrem Chef die Moderation des Übergangs.

VON FRANK POLKE


20 · 06 · 10



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