Berlin - Das Bundespräsidialamt hält nach einem Zeitungsbericht nur eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von maximal neun Jahren für möglich. Dies gelte jedenfalls, wenn eine Zustimmungspflicht des Bundesrates vermieden werden solle, berichtet das «Handelsblatt» (Freitag)... mehr...
Berlin - Angesichts der jüngsten Rekordwerte in den Umfragen für die Grünen will die Partei dauerhaft mehr Wähler als bisher gewinnen. «Unser Auftrag ist es jetzt, uns um jene zu kümmern... mehr...
Berlin - Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen: «Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.» mehr...
Köln - Die Union hat sich in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-«Deutschlandtrends» stabilisiert, Schwarz-Gelb bleibt aber weiter hinter Rot-Grün zurück... mehr...
Berlin - Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden... mehr...
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesbank für eine Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin begrüßt. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. mehr...
Düsseldorf/Münster - Der Ansturm der Schüler auf die Gesamtschulen wird immer größer - und zwingt die Städte zum Handeln. Nach Informationen unserer Zeitung liegen dem Schulministerium in Düsseldorf zahlreiche „Interessenbekundungen“ von Städten zur Einrichtung neuer Gesamtschulen vor. mehr...
Kabul - Bei einem Nato-Luftangriff in der nordafghanischen Provinz Tachar sind zehn Mitarbeiter eines Parlaments-Kandidaten ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Provinzregierung am Donnerstag mitteilte, waren die Männer in mehreren Fahrzeugen auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung... mehr...
Straßburg/Berlin - Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr...
Berlin - Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus hält der Streit über die Entschädigung der afghanischen Opferfamilien an. Der Bremer Anwalt Karim Popal forderte am Donnerstag jeweils 33... mehr...
Paris - In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck... mehr...
Berlin - Ein unter Terrorverdacht stehender Deutscher wird seit mehreren Wochen von US-Sicherheitskräften in Afghanistan festgehalten. Die Bundesregierung bemühe sich bei der US-Regierung um... mehr...
Straßburg - Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat... mehr...
Washington - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14... mehr...
