POLITIK INLAND


Wiesbaden - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich mit scharfen Äußerungen in die Bildungsdebatte eingeschaltet. Der SPD- Politiker brachte Sanktionen beim Kindergeld ins Spiel, wenn Kinder ihre Hausaufgaben nicht machen. «Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt»... mehr...

Hamburg - Nach den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Entschädigung der Opfer an Schärfe. Der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper... mehr...




Berlin - So schlecht stand es um Schwarz-Gelb zuletzt vor neun Jahren zu Oppositionszeiten: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommt nach dem neuen Wahltrend von «Stern» und RTL gemeinsam auf... mehr...




Berlin - Um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen, hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen harten Umgang mit den Arzneimittelherstellern angekündigt. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden. mehr...




Berlin - Als Konsequenz seiner Verwicklung in eine Bauaffäre ist der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Gegen den Willen der Parteispitze behält er aber sein... mehr...




Berlin - Dirk Niebel muss mit dem Kuriosum leben, dass seine Partei, die FDP, der er als Generalsekretär im Wahlkampf diente, das Ministerium auflösen wollte, das er jetzt führt. Aber seine Gegner werden sich vielleicht noch nach dieser Forderung zurücksehen, wenn sie nun mit ansehen, in welcher Weise der neue Ressortchef das BMZ umbaut. mehr...




Wiesbaden - Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben haben das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Im Kernhaushalt des Bundes - er umfasst alle Ausgaben und Einnahmen... mehr...








POLITIK AUSLAND


Straßburg - Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die zum Teil harsche Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. In einer Generaldebatte am Mittwoch in Straßburg sagte Ashton, sie könne nicht an jedem Spitzentreffen teilnehmen - es gebe schlicht zu viele. mehr...

Berlin - Deutschland sieht noch viele Hürden für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant... mehr...




Rangun - Birmas Militärjunta hat einen Großteil der Oppositionellen von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen. Niemand mit Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören... mehr...




Berlin - Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Auf der Jagd nach Steuersündern können deutsche... mehr...




Ramallah/Jerusalem - Mit neuen Plänen zum Siedlungsausbau hat Israel die US-Regierung und die Palästinenser vor den Kopf gestoßen und aktuelle Friedensbemühungen gefährdet... mehr...




Brasília - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch Gespräche in Brasilien aufgenommen, der letzten und wichtigsten Station seiner Südamerika-Reise... mehr...




Straßburg - Der Abschluss eines Weltklimavertrags könnte sich nach Einschätzung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard weiter verzögern. Zwar wäre die EU bereit... mehr...






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