"Wir wollen Gabriel nicht" - Gespräch mit FDP-Fraktionschef Papke

Neben der inhaltlichen Bilanz, die nach seiner Sicht für die Landesregierung „sehr gut“ ausfällt, würde den Wählern immer deutlicher bewusst, dass sie bei der Landtagswahl am 9. Mai zwei klare „Entscheidungsalternativen“ hätten. „Auf der einen Seite steht unsere bürgerliche Regierung von CDU und FDP, die wir gern fortsetzen wollen“, legt sich der FDP-Politiker klarer als jeder andere fest.

Auf der anderen Seite die Option von Rot-Rot-Grün. „Die frühere Umweltministerin Höhn hat ja noch einmal erklärt, dass an den Grünen eine Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen nicht scheitern wird. Dies würde einen grundlegenden Wandel in der Politik Nordrhein-Westfalens bedeuten. Die wollen alles verstaatlichen, was größer als eine Pommesbude ist“, richtet Papke auch eine Warnung an die Kreise innerhalb der CDU, die von einer schwarz-grünen Koalition träumen.

„Der Ministerpräsident ist ja in jüngster Zeit etwas klarer geworden. Ich weiß aber nicht, ob diese Klarheit für die ganze CDU gilt“, spielt Papke auf Koalitionsdebatten vor allem im rheinischen Teil der NRW-CDU an. Auch zur SPD von Hannelore Kraft hat er eine klare Meinung: „Wir wollen Herrn Gabriel nicht - und Frau Kraft auch nicht“, erteilt der Wirtschaftsfachmann einer Zusammenarbeit mit der SPD eine klare Absage.

Für die nächsten drei Wochen hofft Papke auf harmonischeres Arbeiten und Auftreten innerhalb der Bundesregierung. Die FDP habe den Anfang gemacht, indem sie ihr Steuerkonzept „aktualisiert“ hat. „Wir setzen ganz klar auf die Entlastung vor allem der kleineren und mittleren Einkommen. So wollen wir Wirtschaftsdynamik und Gerechtigkeit erhöhen.“

Für die heiße Phase des Wahlkampfes seien zehn gemeinsame Auftritte mit Parteichef Westerwelle geplant - schlechte Umfragewerte hin oder her. „Guido Westerwelle hat eine wichtige Debatte über Leistungsgerechtigkeit angestoßen. Ich unterstütze ihn vollkommen. Politik muss sich wieder stärker um die kümmern, die das Geld für die Hartz-IV-Leistungen erwirtschaften.“