FDP für Mittelschule - Angriffe auf Grüne

Die Mittelschule soll als zusätzliche Schulform neben Haupt-, Real- und Gesamtschulen treten. Wo Kommunen und Eltern die bestehenden Schulen erhalten wollen, soll dies möglich bleiben. Dieses Konzept sei allen anderen Schulmodellen überlegen, heißt es im Wahlprogramm.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte vor dem Parteitag betont, er sehe angesichts rückläufiger Schülerzahlen keine Zukunft für die Hauptschule. Dafür wurde er auf dem Parteitag kritisiert. Diese von der Parteispitze vertretene Ansicht entspreche nicht der Beschlusslage der FDP, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel.

Die Parteitagsdelegierten sprachen sich für die Wiedereinführung der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten aus. Die Stichwahl, die früher nötig war, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, war von der CDU/FDP-Koalition erst vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr abgeschafft worden.

Der Parteitag war von scharfen Angriffen auf die Grünen geprägt. Pinkwart sprach den grünen die Regierungsfähigkeit ab. „Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt.“ Fraktionschef Gerhard Papke forderte von der CDU ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Sie müsse sich entscheiden, „ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will“.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid begrüßte „die klaren Koalitionsaussagen beim FDP-Landesparteitag“. Sie seien „ein starkes Signal für die Fortsetzung einer erfolgreichen Regierung“.