Jäger warnt Städte vor Klage

Das Land, das zu betonen war Ralf Jäger wichtig, wolle weder Regionen bevorzugen noch benachteiligen. Der Gemeindefinanzausgleich sei „von der neuen Regierung in der Sache nicht verändert worden“. Gleichwohl „habe ich natürlich Verständnis für die Proteste“ - die vor allem aus dem Münsterland Richtung Düsseldorf schallen.

Ein Minus von 55,7 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen für die 67 Städte zwischen Borken und Warendorf, Ibbenbüren und Olfen hatten die Sprecher der Bürgermeister in den vier Münsterlandkreisen allein für dieses Jahr errechnet. Ihr Vorwurf: „Gesunde Gemeinden werden krank gemacht, ohne dass die kranken gesund werden.“

Das ließ der NRW-Innenminister so natürlich nicht stehen. Das Kabinett, sagte dessen Mitglied, habe nur das umgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof vor Jahren schon gefordert hatte: Eine Anpassung der Rah­menda­ten aus dem Jahr 2003 an die Wirklichkeit der Gegenwart. Dazu sei ein Gutachten angefertigt worden, das die Richtung vorgegeben habe. Darin festgeschrieben: Eine stärkere Berücksichtigung der gestiegenen Soziallasten. „Das müssen Sie sich vorstellen wie kommunizierende Röhren“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn auf der einen Seite die Kosten massiv steigen, aber die Verteilmasse nun mal nicht größer wird, sinkt automatisch der Anteil auf der anderen Seite.“

Der letztgültig Schuldige daran, hier assistierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, sei der Bund. Schließlich bürde Berlin den Kommunen seit Jahren nicht nur die Sozialaufgaben auf, sondern auch deren Kosten. Konsequenz: Berlin muss sich endlich finanziell beteiligen. Ein Wort noch richtete Jäger an die Münsterland-Gemeinden. Er rate ihnen, nicht zu klagen - „aus Eigenschutz“: Sie hätten nämlich keine Chance, zu gewinnen.